Impressum

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HB Offsetdruck GmbH
Geschäftsführer(in): Uwe Baumgart
Industriestraße 34
97437 Hassfurt
Deutschland
Telefon: 09521 950526
Telefax: 09521 950527
E-Mail: info@hb-offsetdruck.de

Registergericht: Bamberg
Registernummer: HRB 5599
Steuernummer: 249/128/20633

Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Baumgart

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Haftungssausschluss
1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
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4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HB Offsetdruck GmbH zur Lieferung von Druckprodukten nach Online-Bestellung.

Die HB Offsetdruck GmbH mit Geschäftssitz in Haßfurt ist die Vertragspartnerin der Nutzer der Bestellplattform und der Besteller von Produkten über die Bestellplattform. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die von den Nutzern bzw. Bestellern angefragten Produkte werden nach Kundenspezifikationen hergestellt, so dass für die abgegebenen Bestellungen kein Widerrufsrecht existiert.

1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen der HB Offsetdruck GmbH (nachfolgend HB Offsetdruck) und den Nutzern bzw. Bestellern, die durch Bestellungen über die Bestellplattform sowie über sonstige Kommunikationswege zustande kommen. Sofern es sich bei den Nutzern bzw. Bestellern um Unternehmer handelt und die Parteien in laufenden Geschäftsverbindungen stehen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Verträge und/oder Rechtsbeziehungen mit den Nutzern bzw. Bestellern. AGB der Nutzer bzw. Besteller, die von den vorliegenden der HB Offsetdruck abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, HB Offsetdruck hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass HB Offsetdruck in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB der Nutzer bzw. Besteller die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Zustandekommen von Verträgen, Termine, Lieferung, Höhere Gewalt, Selbstbelieferung, Lieferverzug

a. Bestellungen sind für die auf der Bestellplattform angebotenen Produkte bindend und führen zu einem Vertragsschluss, wenn aufgrund der Bestellung mit der Ausführung des Auftrags durch HB Offsetdruck begonnen wird, sofern es sich nicht um Overnight-Produkte handelt. Für Overnight-Produkte kommt ein Vertrag nur mit einer Auftragsbe­stätigung durch HB Offsetdruck zustande.

b. Die von HB Offsetdruck genannten voraussichtlichen Versandtermine bzw. Produktionszeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich als unverbindlich anzusehen und entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn HB Offsetdruck diese schriftlich bei Vertragsschluss als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigt.

c. HB Offsetdruck ist – auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist – zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies den Nutzern bzw. Bestellern nicht unzumutbar ist.

d. Bei höherer Gewalt oder sonstigen Umständen, z.B. Betriebsstörungen, rechtmäßigen Streiks oder Aussperrungen, Krieg, Ein- und Ausfuhrverboten, Energie- und Rohstoffmangel und behördlichen Maßnahmen, sowie nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung trotz rechtzeitiger Bestellung, welche die Ausführung geschlossener Verträge für HB Offsetdruck ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend unausführbar machen oder erschweren, ist HB Offsetdruck berechtigt, auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine eventuell vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Nutzer bzw. Besteller ist – es sei denn er hat durch Zeitablauf an den Produkten kein Interesse mehr – jedoch frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Störungen möglich; gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. HB Offsetdruck wird den Nutzer bzw. Besteller umgehend von entsprechenden Störungen informieren und im Falle des Rücktritts etwaige Gegenleistungen erstatten. Eine Haftung durch HB Offsetdruck ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

e. Der Nutzer bzw. Besteller kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn HB Offsetdruck Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 5% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung sich HB Offsetdruck in Verzug befindet.

3. Auftragsausführung, Druckdatenanlieferung, -aufbewahrung und -weiterlieferung, Änderungen des Auftrages oder der Daten

a. HB Offsetdruck führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Nutzer bzw. Besteller angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den auf der Bestellplattform angegebenen oder in sonstiger Weise vereinbarten Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleistet werden, außer das betreffende Format ist von HB Offsetdruck schriftlich genehmigt. Der Nutzer bzw. Besteller ist selbst in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten verantwortlich, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, sofern diese nicht von HB Offsetdruck zu verantworten sind.

b. Zulieferungen aller Art durch den Nutzer bzw. Besteller oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten (dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten) unterliegen keiner Prüfungspflicht von Seiten HB Offsetdruck, es sei denn, die Daten sind offensichtlich nicht verarbeitungsfähig oder nicht lesbar. Bei Datenübertragungen hat der Nutzer bzw. Besteller vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Nutzer bzw. Besteller. HB Offsetdruck ist berechtigt, Kopien anzufertigen, soweit dies die schnelle und ordnungsgemäße Auftragsdurchführung erfordert.

c. Alle von den Nutzern bzw. Bestellern angelieferten Druckdaten, insbesondere Vorlagen und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert; dies gilt auch für das Wiederherstellen archivierter Daten, d. h., die Suche nach den Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung, Vorbereitung für die weitere Bearbeitung und den Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an die Nutzer bzw. Besteller oder einen Dritten. Sollen die archivierten Datenträger und/oder Vorlagen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Nutzer bzw. Besteller selbst zu besorgen. Eine Haftung durch HB Offsetdruck für Beschädigung oder Verlust gleich aus welchem Grund ist ausgeschlossen.

d. Nachträglich, d.h. nach Vertragsschluss, veranlasste Änderungen des Auftrages werden gemäß Preisliste in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.)

e. HB Offsetdruck ist berechtigt aber nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten der Nutzer bzw. Besteller ohne Rücksprache mit diesen selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Nutzers bzw. Bestellers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen den Nutzern bzw. Bestellern hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes – mindestens EUR 25,– zzgl. Umsatzsteuer – übersteigt, vorab die Zustimmung des Nutzers bzw. Bestellers zur Durchführung der Arbeiten bzw. Berechnung dieser Kosten einzuholen.

f. HB Offsetdruck kann bei Bestellungen, die nicht über die Bestellplattform abgegeben werden, eine Pauschale von 20,00 EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer für den Mehraufwand bei manueller Eingabe der Bestellung durch ihre Mitarbeiter erheben. Der Endbetrag ergibt sich je nach Höhe des aktuellen Mehrwertsteuersatzes aus der jeweils gültigen Preisliste.

g. Stornierungen können lediglich über die auf der Bestellplattform angegebene E-Mail-Adresse innerhalb von acht Stunden nach erfolgter Bestellung an HB Offsetdruck gesendet werden, sofern es sich nicht um Overnight-Produkte handelt. Für Stornierungen ist in jedem Fall unabhängig vom Auftragswert eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. EUR 20,00 zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen. Der Nutzer bzw. Besteller kann jedoch den Nachweis erbringen, dass HB Offsetdruck ein geringerer Aufwand entstanden ist. Liegen etwa bereits von HB Offsetdruck erbrachte Leistungen über diesem Betrag, so werden diese Leistungen unabhängig von der Bearbeitungsgebühr erhoben.

4. Werbung, Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter.

a. HB Offsetdruck behält sich vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers bzw. Bestellers, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster zu behalten und – anonymisiert – an Dritte zu versenden.

b. Der Nutzer bzw. Besteller ist alleine dafür verantwortlich, dass durch die Ausführung seines Auftrages keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Nutzer bzw. Besteller darf entsprechende Bestellungen nur aufgeben, wenn er im Besitz etwaig erforderlicher Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Nutzer bzw. Besteller stellt HB Offsetdruck auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

5. Beanstandungen, Mängelhaftung

a. Ist der Nutzer bzw. Besteller Unternehmer hat er die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Druckprodukte sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Nutzer bzw. Besteller über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Nutzers bzw. Bestellers. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen schriftlich gegenüber HB Offsetdruck anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber HB Offsetdruck angezeigt werden.
Ist der Nutzer bzw. Besteller Verbraucher, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu rügen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln hat der Nutzer bzw. Besteller, wenn er Verbraucher ist, diese innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung zu rügen.
Bei Überschreitung der vorgenannten Fristen erlischt jeglicher Anspruch auf Mängelhaftung.

b. Für geringfügige Abweichungen der gelieferten Druckprodukte von den auf der Bestellplattform abgebildeten Darstellungen übernimmt HB Offsetdruck keine Haftung.
Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Nutzer bzw. Besteller oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung der HB Offsetdruck ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer bzw. Besteller weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind. Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z.B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie von HB Offsetdruck erstellt wurden, und dem Endprodukt.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet HB Offsetdruck nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Nutzer bzw. Besteller ohne Interesse ist.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.

c. Alle HB Offsetdruck übergebenen Vorlagen werden von HB Offsetdruck sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt HB Offsetdruck nur bis zur Höhe des Materialwerts. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

d. Rücksendungen jeder Art müssen mit HB Offsetdruck abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen.

e. Im Fall der Mangelhaftigkeit leistet HB Offsetdruck Nacherfüllung. Die Nacherfüllung wird – sofern der Nutzer bzw. Besteller Unternehmer ist – ausschließlich nach dem Ermessen von HB Offsetdruck durch Nachlieferung oder Nachbesserung erbracht. Ist der Nutzer bzw. Besteller Verbraucher, steht ihm die Wahl zwischen Nachlieferung oder Nachbesserung zu. HB Offsetdruck ist berechtigt, die eine oder andere Art der Nacherfüllung oder die Nacherfüllung insgesamt zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Rechte des Nutzers bzw. Bestellers zum Rücktritt und zur Minderung bleiben davon in jedem Fall unberührt; dies gilt auch, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

f. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen den Nutzern bzw. Bestellern nur zu, soweit die Haftung der HB Offsetdruck nicht nach Maßgabe von Ziff. 6 dieser Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist.

g. Mängelhaftungsansprüche des Nutzers bzw. Bestellers verjähren, sofern dieser kein Verbraucher ist, in einem Jahr ab Ablieferung der Druckprodukte, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache.

6. Gesamthaftung

a. HB Offsetdruck haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

b. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet HB Offsetdruck nicht.

c. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers bzw. Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

d. Soweit die Haftung der HB Offsetdruck ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der HB Offsetdruck.

e. Sofern der Nutzer bzw. Besteller kein Verbraucher ist, verjähren die nach dieser Ziffer beschränkten Schadensersatzansprüche (mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung) in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

7. Preis, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretungsverbot

a. Für die Produkte und Dienstleistungen der HB Offsetdruck gilt die bei Vertragsschluss aktuelle Preisliste, es sei denn, es wurden bei Vertragsschluss andere Preise schriftlich vereinbart. Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise für Lieferungen ab dem Geschäftssitz inklusive Verpackung, Transport, Versicherung zuzüglich Nachnahme- oder Vorkassengebühr.

b. Zahlungsansprüche der HB Offsetdruck sind mit Vertragsschluss fällig.

c. Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes (etwa Vorauskasse) vereinbart ist, per Barnachnahme zzgl. Nachnahmegebühr; verweigert der Nutzer bzw. Besteller die Annahme der Nachnahme grundlos, gerät er in Zahlungsverzug. Wird die Annahme der Nachnahme grundlos verweigert, so erhebt HB Offsetdruck eine Kostenpauschale i.H.v. EUR 20,00. Der Nutzer bzw. Besteller hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

d. Rechnungen, sofern keine Vorauskasse oder Nachnahme erfolgt, sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Der Nutzer bzw. Besteller kommt bei Nichtzahlung spätestens 30 Tage nach Erhalt der bestellten Druckprodukte in Verzug, bei Verbrauchern gilt dies nur bei gesondertem Hinweis; im Falle einer Mahnung vor Ablauf der 30-Tages-Frist tritt ebenfalls Verzug ein. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. HB Offsetdruck behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

e. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers bzw. Bestellers gefährdet, ist HB Offsetdruck berechtigt, Vorauszahlung oder eine sonstige Sicherheit zu verlangen, bestellte Produkte zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen HB Offsetdruck auch zu, wenn sich der Nutzer bzw. Besteller mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

f. Der Nutzer bzw. Besteller kann mit Ansprüchen gegen HB Offsetdruck nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von HB Offsetdruck anerkannt worden sind. Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom Nutzer bzw. Besteller geltend gemacht werden. Der Nutzer bzw. Besteller kann seine gegen HB Offsetdruck bestehenden Ansprüche nicht ohne das Einverständnis der HB Offsetdruck an Dritte abtreten.

8. Versand, Gefahrübergang

a. Erfüllungsort ist, sofern der Nutzer bzw. Besteller Unternehmer ist, Haßfurt.

b. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Nutzer bzw. Besteller angegebene Lieferadresse. Der Nutzer bzw. Besteller hat sicherzustellen, dass er zu den gewöhnlichen Postanlieferzeiten anzutreffen ist bzw. dafür zu sorgen, dass die Lieferung angenommen werden kann; dies gilt insbesondere bei Overnight-Aufträgen. Für gesteigerten Aufwand, der daraus resultiert, dass Nutzer bzw. Besteller nicht zu den gewöhnlichen Postanlieferzeiten angetroffen werden, berechnet HB Offsetdruck pauschal zusätzliche Bearbeitungs- und Versandgebühren in Höhe von EUR 15,00. Der Nutzer bzw. Besteller hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

c. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Nutzers bzw. Bestellers. Die Gefahr geht auf den Nutzer bzw. Besteller über, sobald die Druckprodukte an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben sind. Dies gilt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.

d. Jede Sendung, bei der eine äußerlich sichtbare Beschädigung vorliegt, ist vom Nutzer bzw. Besteller nur unter Vorbehalt des Schadens gegenüber dem Spediteur/Frachtführer anzunehmen. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle etwaig daraus resultierenden Schadensersatzansprüche des Nutzers bzw. Bestellers gegenüber HB Offsetdruck.

9. Eigentumsvorbehalt

a. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich HB Offsetdruck das Eigentum an den gelieferten Druckprodukten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich HB Offsetdruck das Eigentum an den gelieferten Druckprodukten bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer etwa bestehenden Geschäftsbeziehung vor.

b. Der Nutzer bzw. Besteller ist als Unternehmer berechtigt, die Druckprodukte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen des Nutzers bzw. Bestellers aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte werden bereits jetzt an HB Offsetdruck abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung von Forderungen wie die Vorbehaltsprodukte. Werden die Vorbehaltsprodukte vom Nutzer bzw. Besteller zusammen mit anderen, nicht von HB Offsetdruck verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Wertes jeweils veräußerten Vorbehaltsprodukte.

c. Zugriffe Dritter auf die HB Offsetdruck gehörenden Waren und Forderungen sind HB Offsetdruck vom Nutzer bzw. Besteller unverzüglich mitzuteilen.

d. HB Offsetdruck ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Nutzers bzw. Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der obigen Pflichten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware herauszuverlangen. Die Rücknahme der Sache alleine bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.

10. Handelsbrauch und Urheber- bzw. Nutzungsrechte

a. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

b. Für von HB Offsetdruck im Auftrag des Nutzers bzw. Bestellers erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich HB Offsetdruck alle Rechte vor (Urheberrecht). Der Nutzer bzw. Besteller vergütet mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung, nicht jedoch Nutzungsrechte, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Nutzungsrechte können dem Nutzer bzw. Besteller oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte werden in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts dem Nutzer bzw. Besteller oder dem Dritten übertragen.

11. Geltendes Recht, Gerichtsstand

a. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

b. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist, sofern der Nutzer bzw. Besteller Kaufmann ist, Haßfurt. HB Offsetdruck ist darüber hinaus berechtigt, den Nutzer bzw. Besteller an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

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